Schuldenfrei und ohne eigene Steuern

Wir Freie Demokraten wollen eine Europäische Union (EU), die schuldenfrei bleibt. Daher halten wir am Verschuldungsverbot für die EU fest. Ferner wollen wir die bestehenden Einnahmequellen der EU erhalten, also im Wesentlichen Einnahmen aus Eigenmitteln, wie etwa Zöllen, und wirtschaftskraftbezogene Zuweisungen der Mitgliedstaaten (auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten). Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch. Eine solche Steuer würde die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft belasten.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Wir Freien Demokraten haben EU-Steuern stets abgelehnt. Bislang wird der EU-Haushalt zum größten Teil über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert (Prozent des Bruttonationaleinkommens). Die Gefahr einer EU-Steuer besteht darin, dass dies zu erhöhten Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger führen könnte. Die historische Erfahrung zeigt, dass Mitgliedstaaten die Einsparungen, die durch geringere nationale Beiträge entstünden, nicht an die Bürger weitergeben. So würde sich die Steuerlast weiter vergrößern, da weitere Abgaben anfallen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger auf andere Weise entlastet würden. Die Gefahr einer Einführung von EU-Steuern ist allerdings äußerst gering, da diese im Rat einstimmig beschlossen werden müssten. Konkret stellen wir uns gegen die vorgeschlagenen Eigenmittel auf der Grundlage von nicht wiederverwerteten Kunststoffverpackungsabfällen sowie eine neue Eigenmittelsorte durch eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Allerdings setzen wir uns für Eigenmittel aus dem Emissionshandel ein, um die Beiträge der Mitgliedstaaten zu senken. 20 Prozent der Einnahmen der EU-Mitgliedstaaten aus dem Europäischen Emissionszertifikatenhandel sollten an den EU-Haushalt abgeführt werden. Eine stärkere Belastung der Bürgerinnen und Bürger kann ausgeschlossen werden, da die Erträge bereits heute erhoben werden und es sich lediglich um eine Umschichtung der Einnahmen von Mitgliedstaaten zu EU-Haushalt handelt (siehe auch Umweltkapitel).