Für ein wirtschaftlich dynamisches Europa
Wir Freie Demokraten begrüßen die starke Wettbewerbsordnung in der Europäischen Union (EU). Gerade liberale Kommissare haben dafür gesorgt, dass keine Preisabsprachen zwischen Unternehmen und kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geduldet wurde. Wettbewerbsverzerrende Praktiken durch Steuervergünstigungen sind auch in der Zukunft konsequent zu verfolgen. Das europäische Kartellrecht soll derart geändert werden, dass künftig auch Zusammenschlüsse von Unternehmen, die die Umsatzschwellen noch nicht erreichen, unter die Kartellaufsicht fallen, wenn durch Netzwerkeffekte (etwa im digitalen oder infrastrukturellen Bereich) eine besondere Gefahr für den Wettbewerb besteht.
Verbraucherrechte auch bei Dienstleistungen stärken
Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa, in dem der Verbraucher auch multinationalen Unternehmen auf Augenhöhe begegnen kann. Dabei gilt es, den Gedanken der Pauschalentschädigung bei Schlecht- oder Nichtleistung im Dienstleistungsbereich weiter zu verfolgen und zu prüfen, ob er auf andere Sachverhalte, wie etwa Ausfälle bei der Strom- oder Kommunikationsversorgung, übertragen werden kann.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Wir Freien Demokraten sind ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Dieser Leitgedanke gilt auch für die europäische Ebene. Gerade der Binnenmarkt der EU hat gezeigt, dass die Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten zu einem enormen Wohlstand geführt hat, der durch soziale Maßnahmen begleitet wurde. Außerdem muss die EU auch in den Aufbau europaweiter Infrastruktur und Bildung investieren. Dies unterscheidet uns von anderen Parteien, die zum Teil die Bildung auf nationaler (oder gar regionaler Ebene, wie die CSU) halten will, oder die einem Ausbau von großen Infrastrukturnetzen (wie die Grünen) skeptisch gegenüber stehen.