Reduzierung des Bürokratieaufwands für landwirtschaftliche Betriebe
Die umfassenden gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und daraus resultierenden Überprüfungen führen zu einem erheblichen Bürokratieaufwand für landwirtschaftliche Betriebe, die zugleich die Eigeninitiative der Landwirtinnen und Landwirte einschränkt. Die Europäische Union muss entschlossen darauf hinarbeiten, bürokratische Hürden zu verringern. Hierbei soll das Once-Only-Prinzip zur Anwendung kommen.
Wir wollen nicht, dass niedrige Tierschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb brauchen wir europaweite Mindeststandards für den Tierschutz, die kleinere und mittlere Betriebe nicht überfordern. Die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse wollen wir grundlegend vereinfachen. Statt des äußeren Erscheinungsbildes soll allein die Qualität des Produkts entscheidend sein. Innovationen in der Landwirtschaft wie Gentechnik wollen wir durch zügige und wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren ermöglichen. Beim Einsatz und der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stellen wir uns klar gegen die ideologische Vorverurteilung und pauschale Einschränkungen. Die Zulassung einzelner Substanzen oder Stoffgruppen darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss nach wissenschaftlich fundierten Maßstäben vorgenommen werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Das Einmal-Prinzip (Once-Only) verfolgt das Ziel, Verwaltungsverfahren in der gesamten EU schneller, einfacher und reibungsloser durchzuführen. Sowohl Bürger als auch Unternehmen werden ihre Daten nur einmal an öffentliche Verwaltungen weitergeben, die dann von dort an andere Stellen weitergegeben werden können, selbstverständlich unter Beachtung strenger datenschutzrechtlicher Vorgaben.
Wir setzen uns dafür ein, dass Nahrungsmittel übersichtlich gekennzeichnet sind. Viele verschiedene Labels führen nicht zu Transparenz, sondern stiften Verwirrung. Wir wollen deshalb ein EU-weit einheitliches Tierwohllabel als Beitrag zur Transparenz über die Haltung der Tiere. Bei tierischen Primärprodukten wie Fleisch oder Milch soll es eine europaweite Herkunftskennzeichnung geben, die sich an der bestehenden Kennzeichnung für Eier orientiert. In Deutschland haben wir bereits hohe Standards, eine europaweit einheitliche Vorgabe bedeutet daher auch, dass sich unsere Betriebe besser auf dem Markt etablieren können und wettbewerbsfähiger sind.
Bei allen Entscheidungen und Vorgaben muss die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln weiterhin oberste Priorität haben. Wir können nicht zulassen, dass diese nicht nur durch den Krieg gegen die Ukraine und die gestiegenen Kosten riskiert wird, sondern zusätzlich noch durch unnötige Regularien. Zudem wollen wir ein besonderes Augenmerk auf kleine und mittlere Betriebe legen. Die Landwirtschaft in Deutschland und Europa ist ein wichtiges Kulturgut. Kleine und mittlere Betriebe tragen besonders zu einer diversifizierten Landwirtschaft bei. Deshalb lehnen wir eine Umsetzung der geplanten EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der aktuell vorliegenden Form ab.