Argumentekatalog der Auslandsgruppe Europa

Aller Menschenrechtsverletzungen zum Trotz ist und bleibt China ein wichtiger Wirtschaftspartner für die EU. 2022 hat das Handelsvolumen in Waren mit 857 Mrd. € eine Rekordhöhe erreicht, zugleich auch das Handelsdefizit der EU mit fast 400 Mrd. €. Ebenso bleibt China ein wesentlicher Partner im Kampf gegen globale Herausforderungen wie dem Klimawandel.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China sind jedoch asymmetrischer Natur, da China europäischen Firmen nicht die gleichen Möglichkeiten und Marktzugänge bietet wie die EU den chinesischen. Gleichzeitig versucht China, durch nicht deklarierte Einflussnahme, einschließlich Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage, einseitig Vorteile zu erlangen.

Dank seiner zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Stärke versucht China, seine Interessen einseitig und unter Nutzung aller Mittel skrupellos durchzusetzen, etwa in Bezug auf seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer oder durch die willkürliche Verknappung von in Europa benötigten Ressourcen.

Aus diesem Grund muss Europa kritische Abhängigkeiten von China insbesondere durch Importdiversifizierung und mehr Eigenproduktion vermindern. So wird auch dessen mögliches Erpressungspotenzial reduziert. Gleichzeitig muss Europa auf allen Ebenen, und nicht nur im Menschenrechtsdialog mit China, ein Anwalt von Menschen- und Bürgerrechten sein.

Bei der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (Neue Seidenstraße) handelt es sich um ein strategisches Programm, bei dem China seit 2013 interkontinentale Handels- und Infrastrukturnetze mit über 100 Ländern weltweit plant und umsetzt. Das Großprogramm dient vordergründig der Kooperation und der gleichberechtigten Zusammenarbeit. Tatsächlich dient es aber vor allem den wirtschaftlichen und geopolitischen Zielen Chinas, da es Abhängigkeiten schafft und Länder in eine hohe Verschuldung treibt. Um dem etwas entgegenzusetzen, hat die EU im Jahr 2021 die Initiative Global Gateway ins Leben gerufen.

Im Zeitraum 2021-2027 wird ein Verbund aus EU, EU-Mitgliedstaaten und ihren Finanz- und Entwicklungsinstituten, einschließlich der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) als TEAM EUROPE rund 300 Mrd. EUR in nachhaltige und hochwertige Projekte gemeinsam mit privaten Investoren mobilisieren. Aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) werden bis zu 135 Mrd. EUR für abgesicherte Investitionen in Infrastrukturprojekte bereitgestellt. Hinzu kommen Finanzhilfen von bis zu 18 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und ein geplantes Investitionsvolumen der europäischen Finanz- und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen von bis zu 145 Mrd. EUR.

Die Projekte tragen den Bedürfnissen der Partnerländer Rechnung und nützen langfristig der Bevölkerung vor Ort, was sowohl Wirtschaft und Gesellschaft in den EU-Partnerländern als auch EU-Investoren als einem wichtigen Teil der Initiative zugutekommt. Die Projekte sind nachhaltig angelegt und achten Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie internationale Normen und Standards. Sie stehen im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie dem Pariser Klimaabkommen. 2023 wurden weltweit 90 Global-Gateway-Flaggschiffprojekte in den Bereichen grüne und digitale Transformation, Energie und Verkehr gestartet, sowie in Gesundheit, Bildung und Forschung. Den Schwerpunkt bildet Afrika, aber auch Länder in Asien und im Pazifik sowie in Lateinamerika und der Karibik profitieren von diesem neuen investitionsorientierten Ansatz.

Die Global Gateway-Initiative stellt die europäische Antwort auf die Belt-and-Road-Initiative Chinas dar. Im Kontrast zu den Bestrebungen Chinas wirkt sie nicht auf neue Abhängigkeiten hin, sondern steht den Ländern des Globalen Südens im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei, sei es durch den Aufbau von nachhaltiger Infrastruktur in den Bereich Transport, Energie, Gesundheit und Digitales oder durch Investitionen in Bildung und Forschung. Global Gateway beabsichtigt, bis 2027 300 Mrd EUR zwischen EU, Mitgliedstaaten und Privatsektor zu mobilisieren.

Die internationale Kooperation in Wissenschaft, Technologie und Innovation trägt nicht nur zur Völkerverständigung bei, sondern führt zu Fortschritt, von dem alle Partner profitieren. Die COVID-19-Pandemie bietet dabei ein gutes Beispiel: Nur durch das Teilen von Genomdaten durch chinesische Wissenschaftler war es möglich, rasch einen Impfstoff in Europa zu entwickeln und nur durch das frühzeitige Erkennen der Omikron-Variante durch Labore in Botswana und Südafrika konnte dieser Impfstoff an die Mutationen des Virus angepasst werden. Umgekehrt profitierte der Globale Süden von der im Norden entwickelten mRNA-Technologie und dem von der EU geförderten Aufbau von Kapazitäten zur Impfstoffproduktion.

Das Horizont Europa-Forschungsprogramm steht Forschern aus allen Ländern offen, wobei Teilnehmer aus Entwicklungsländern finanzielle Förderung erhalten können. Von besonderer Bedeutung sind dabei Mobilitätsprogramme wie die Marie Sklodowska Curie-Aktionen, denn durch die Förderung von Forschungsaufenthalten in Europa werden auch europäische Werte vermittelt. Ein neues Element ist die Global Gateway-Initiative, die Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit bündelt. Diese beinhaltet explizit auch Maßnahmen im Bereich Bildung und Wissenschaft.

Patentfreigaben sind keine Lösung, da diese Innovationsanreize in Europa hemmen und die Gefahr besteht, dass das damit verbundene Knowhow letzten Endes in China oder bei anderen Wettbewerbern landet.