Argumentekatalog der Auslandsgruppe Europa

Einer Isolation Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind aufgrund seines Vetorechts und des Beistands durch China Grenzen gesetzt. Abstimmungen in der Generalversammlung zeigten bislang wenig Unterstützung für Russland, allerdings enthielten sich gewichtige Länder ihrer Stimme.

Die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof am 17. März 2023 – aufgrund des begründeten Verdachts einer Mitverantwortung für Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland - hat sich als effektives Mittel erwiesen, um den Bewegungsspielraum Putins für Auslandsbesuche einzuschränken. Hieran sollte, auch im Kontext weiterer russischer Verbrechen, auf allen Ebenen des russischen Machtapparats umfassend angeknüpft werden.

Die bisher zwölf Sanktionsrunden gegen Russland zielten vor allem darauf ab, der russischen Kriegsmaschinerie die finanziellen Grundlagen, insbesondere den Zugang zu internationalen Reserven, zu entziehen. Weiteres Augenmerk wurde auf die Putin-nahen Eliten der russischen Wirtschaft gelegt. Ziel von Sanktionen ist nicht, der russischen Bevölkerung zu schaden, sondern die Fähigkeit des Kremls zur Kriegsführung zu untergraben. Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden insbesondere bei dual-use Gütern von Firmen vor allem aus China und Zentralasien zu stark unterlaufen.

1998 haben fast alle Staaten das „Rom-Statut“ zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnet, und über 120 Staaten sind danach Vertragspartei geworden. Der IStGH ist für vier Kernverbrechen zuständig: Angriffskrieg, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Da die massenweise Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland ein Kriegsverbrechen darstellt, hat der unabhängige Ankläger beim IStGH einen Haftbefehl gegen Präsident Putin und die russische Regierungsbeauftrage für Kinder erlassen.

Allerdings kann der Ermittler des IStGH kein Verfahren wegen Angriffskrieg eröffnen, weil das Statut (in der Fassung des Kampala-Protokolls von 2010) dafür vorschreibt, dass Russland entweder Vertragspartei sein muss (was es nicht ist), oder der Sicherheitsrat die Situation an den IStGH überweist (was Russland blockieren würde).

Vor diesem Hintergrund fordert die FDP zwei Verbesserungen. Erstens sollen die besonders engen Ermittlungsvoraussetzungen für den Angriffskrieg im Rom-Statut abgeschafft werden. Solange diese Bemühungen laufen, soll zweitens ein Sondertribunal die Völkerrechtslücke schließen, um konkret das Verbrechen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verfolgen. Das Sondertribunal kann sich dabei auf die vorbereitende Arbeit stützen, welche zurzeit beim „International Center for the Prosecution of the Crime of Agression (ICPA) stattfindet, welches seit Juli 2023 unter dem Dach von Eurojust in Den Haag die Staatsanwälte derjenigen Staaten versammelt, die aufgrund ihres nationalen Strafrechts in dieser Sache ermitteln.

Russland betreibt massive, staatlich gelenkte Desinformation und Propaganda mit dem Ziel der Destabilisierung westlicher Demokratien und ihrer Verbündeten. Dem muss konsequent ein Riegel vorgeschoben werden, zum einen durch die gezielte Aufdeckung von Desinformationen, so wie sie durch die East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes erfolgt, und zum anderen durch das Abschalten von Plattformen, die der Verbreitung russischer Propaganda dienen. Dabei geht es auch um das Zurückdrängen russischen Einflusses in Lateinamerika, Afrika und Asien, wo viele Staaten anfällig für anti-westliche Narrative sind und russische Desinformationen auf fruchtbaren Boden fallen.

Klar ist auch: Die FDP steht an der Seite der russischen Zivilgesellschaft. Während Oppositionelle in Russland verfolgt werden und vielfach drakonische Strafen erhalten haben – wie etwa der in Folterhaft verstorbene Alexei Nawalny – gehen andere in die „innere Emigration“ oder verlassen das Land. Insbesondere junge Talente sehen ihre Zukunft zumeist im Westen.

Diesen eine Perspektive zu bieten, ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern liegt auch in unserem ureigenen Interesse, schwächt ein Exodus der Leistungsbereiten doch das russische Regime und stärkt gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit. Beispielsweise werben die USA zielgerichtet russische Talente ab, die bei einer entsprechenden Perspektive auch für einen Verbleib in der EU gewonnen werden könnten.