Die Ukraine muss den Krieg gewinnen
Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und Demokratie strebt. Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen. Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus. Dazu müssen die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gesteigert werden. Die FDP setzt sich für einen koordinierten internationalen Wiederaufbau der Ukraine ein. Dazu soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden können. Daher ist die EU aufgefordert, nach allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu suchen, das eingefrorene russische Staatsvermögen sowie gesperrte russische Privatvermögenswerte, sofern deren Eigentümer eine (Mit-)Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trifft oder sie aus diesem einen Vorteil gezogen haben, für den Wiederaufbau der Ukraine sicherzustellen und einzusetzen. Der Wiederaufbau und der europäische Integrationsprozess müssen von Anfang an eng miteinander verbunden sein. Die EU muss die Ukraine noch stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen. Die Bekämpfung der Korruption steht dabei im Fokus. Die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO- Gipfel von 2008 und 2023 festgestellt wurde, unterstützen wir. Denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stellt die beste Sicherheitsgarantie dar und trägt zur Sicherung von Freiheit und Frieden in Europa bei.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die EU leistet bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine, aber für den Wiederaufbau nach dem Krieg und für die Integration des Landes in die europäische und globale Wirtschaft wird mittel- bis langfristig noch mehr Unterstützung erforderlich sein.
Am 20. Juni 2023 schlug die Kommission eine neue Fazilität für wirtschaftliche Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine vor. Die Ukraine-Fazilität ist als eigenes Finanzinstrument mit rund 50 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Jahre 2024-2027 geplant. Eine Annahme durch Rat und Parlament würden die Planungssicherheit erheblich erhöhen. Eine Geberkoordinierungsplattform zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine wurde am 26. Januar 2023 eingerichtet. Deutschland wird im Juni eine internationale Geberkonferenz ausrichten. Über sie können sich internationale Geber und Finanzinstitute eng abstimmen, damit die Unterstützung kohärent, transparent und nachvollziehbar erfolgt.
Eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland ist für die EU nicht hinnehmbar, denn sie würde Putins Strategie eines brutalen Revisionismus in weiten Teilen Europas Tür und Tor öffnen und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges mit sich bringen.
Andererseits zeichnet sich gegenwärtig kein schneller Sieg der Ukraine ab. Putin hofft auf ein Ende der westlichen Unterstützung für die Ukraine spätestens nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Europa muss sich auf einen länger anhaltenden Konflikt vorbereiten. In den Worten des Hohen Außenbeauftragen Josep Borrell “as long as it takes”. Sein Vorschlag, einen mehrjährigen Ukraine-Sonderfonds innerhalb der Europäischen Friedensfazilität zu schaffen, um die militärische Ausrüstungshilfe für die Ukraine abzusichern, verdient Unterstützung.