Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen
Europa ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kluge Köpfe für eine Einwanderung nach Europa entscheiden. Um bei der Bevölkerung in Europa die Akzeptanz für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, muss Europa das Problem der irregulären Migration in den Griff bekommen. Wir verteidigen das Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber wer keine Chance auf ein Bleiberecht in der EU hat, sollte möglichst gar nicht erst einreisen. Die irreguläre Migration von Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa ist eine enorme Herausforderung für die EU und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Handlungsfähigkeit. Vielerorts sind die Aufnahmekapazitäten schon lange erschöpft und die Kommunen überlastet. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die damit verbundenen Probleme in ihrem Alltag und erwarten zu Recht Lösungen. Wir Freie Demokraten wollen den Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen und weiter vorantreiben – für mehr Kontrolle und Ordnung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU- Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können. Denn unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen emigriert, hat in der EU keinen Anspruch auf Asyl. Nur so können wir den Menschen Zuflucht bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und unsere Hilfe wirklich benötigen. Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern. Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen. Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten überführt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Eine verlässliche und faire Migrationspolitik ist unabdingbar. Um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können, muss diese europaweit so weit wie möglich angeglichen sein. Nationale oder gar kommunale Alleingänge helfen nicht, die in der gesamten EU spürbaren Herausforderungen von Migration zu meistern. Insofern ist es nach Jahrzehnten des Stillstands ein echter Durchbruch, dass sich die EU im April 2024 auf eine tiefgreifende Reform des gemeinsamen Asyl- und Migrationsrechts geeinigt hat. Die neuen Regeln, die zum überwiegenden Teil bereits in Kürze europaweit gelten, erlauben es, Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive unmittelbar an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Das erlaubt eine schnellere Bearbeitung und verhindert die Einreise von Menschen ohne Asylgrund, ohne rechtsstaatliche Standards zu untergraben. Damit wurde eine pragmatische und praktikable Lösung gefunden, um mehr Ordnung in das Asyl- und Migrationssystem zu bringen.
Der überarbeitete und für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Solidaritätsmechanismus gewährleistet eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU. Grundlage dafür ist ein Verteilungsschlüssel, der auf verschiedenen Kriterien beruht, zum einen in Hinblick auf das Aufnahmeland, zum anderen aber auch auf die individuellen Umstände des Antragstellers, zum Beispiel relevante Verbindungen des Antragstellers zu einem bestimmten Mitgliedstaat. Der Mechanismus sieht darüber hinaus auch Sonderregeln für Sondersituationen vor, beispielsweise wenn die irreguläre Migration in einzelnen Mitgliedstaaten zeitweise nach oben schnellt. Per Krisen-Verordnung können Geflüchtete dann zwischen den Mitgliedstaaten umverteilt und die Außengrenzverfahren ausgeweitet werden.
Mitgliedstaaten, die sich entscheiden, keine Geflüchteten aufzunehmen, werden verpflichtet, eine finanzielle Ausgleichszahlung an diejenigen EU-Länder zahlen, die im Gegenzug einen größeren Beitrag bei der Unterbringung Geflüchteter leisten.
Alle irregulär Eingereisten werden sich künftig zudem lückenlos registriert und einem Screening unterzogen – inklusive Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitschecks. Wer über einen sicheren Drittstaat in die EU gekommen ist, dem kann durch die Drittstaatenregelung die Einreise verweigert werden.