Die Unabhängigkeit der EZB weiter stärken
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Eine starke, unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) garantiert den stabilen Euro. Wir wollen die Mehrheitsregeln, nach denen der EZB-Rat beschließt, verbessern: In Zukunft soll für Beschlüsse über unkonventionelle Maßnahmen wie Staatsanleihekaufprogramme eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. So stärken wir den EZB-Rat gegenüber politischem Druck, denn es wird der EZB künftig leichter fallen, politischen Forderungen gegenüber standhaft zu sein und Staatsschulden nur in seltenen geldpolitischen Ausnahmesituationen aufzukaufen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Geldpolitische Entscheidungen trifft die EZB im Gouverneursrat, wenn möglich per Konsens, wenn nötig per Abstimmung. Stimmberechtigt sind die sechs Mitglieder des EZB Direktoriums und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken des Euroraumes. Mit dem Beitritt Litauens zum Euro 2015 wurde für die Stimmrechte der Präsidenten der nationalen Zentralbanken ein Rotationsprinzip eingeführt. Das führt dazu, dass nicht jeder Zentralbankpräsident bei jeder monatlichenAbstimmung ein Stimmrecht hat. Das Rotationsprinzip sollte daher in eines der qualifizierten Mehrheit überführt werden. Die Unabhängigkeit der EZB und ihrer Entscheidungsträger muss gewahrt bleiben.