Für eine kohärente, effiziente und wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit (EZ)

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ein, bei der die Instrumente der Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits-, Handels- und Wirtschaftspolitik nahtlos aufeinander abgestimmt sind.

Wir setzen uns ferner für eine Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf die Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt allein auf deren Quantität. Dabei legen wir auch Wert auf eine bessere Differenzierung bei der Auswahl der Partnerländer. Es muss verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen geachtet werden.

Ebenso legen wir einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft. Mit einer wertebasierten Entwicklungspolitik müssen die Menschenrechte gestärkt werden. Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen LSBTI die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen, die Budgethilfe zu streichen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden. Die Überlappung und Fragmentierung zwischen den Programmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI) sowie einer Vielzahl von Fonds und Fazilitäten sollte durch eine weitergehende Bündelung in ein einheitliches Finanzierungsinstrument für alle Entwicklungsländer eingedämmt werden. Wir unterstützen den Vorschlag, eine gemeinsame Europäische Entwicklungsbank als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu gründen. Denn Europa braucht eine Finanzinstitution, die mit der Weltbank und den aufsteigenden Akteuren in Asien mithalten kann.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Wir unterstützen den integralen Ansatz der Agenda 2030, dass nachhaltige Entwicklung ökonomische, soziale und ökologische Dimensionen hat und nur durch deren Synergien Erfolge erzielt werden können. Wir befürworten, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten an der Addis Abeba Action Agenda orientieren und eine bessere Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unter OECD Staaten erreichen. Jene umfasst die Bereiche Technologie, Infrastruktur, Klein- und mittelständische Betriebe, Steuerkooperation, sozialer Schutz, Gesundheit sowie Klimawandel. Das VN-Ziel von 0.7% des BIP wollen wir in das 3D-Ziel einbinden. Während eine Fragmentierung der europäischen EZ durch nationale Alleingänge vermieden werden soll, befürworten wir eine jeweils vor Ort auf die 17 „Sustainable Development Goals (SDGs)“ abgestimmte Arbeitsteilung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Diese soll sich an den Kernkompetenzen der jeweiligen Akteure orientieren. Die europäische EZ soll sich stärker auf die ärmsten und fragilen Entwicklungsländer konzentrieren. Die seit 2013 bereits stark reduzierte klassische EZ in Schwellenländern soll ganz eingestellt werden. Im Gegenzug soll die Zusammenarbeit mit jenen Ländern in den Bereichen gegenseitigen Interesses (z.B. Forschung, Technologie, innere Sicherheit, Energiesicherheit und Mobilität) forciert werden. Bislang ist dieses mit einigen Ländern im Rahmen des Partnerschaftsinstruments und des Stabilitätsinstruments geschehen. Erfahrungen mit der Kombination von Entwicklungskrediten und Zuwendungen (sog. „Grants“) zeigen, dass durch dieses „Blending“ weitaus größere Investitionen finanziert werden können und sich die Hebelwirkung der europäische EZ erheblich verstärkt. In ihrer gegenwärtigen Aufstellung bedient die EIB hauptsächlich den Privatsektor und ist nicht optimal auf die Finanzierung kohärenter Entwicklungsprogramme abgestimmt. Dadurch ist die EU auf andere Entwicklungsbanken angewiesen, welche ihre eigenen strategischen Ziele verfolgen. Um die Integration einer gesamteuropäischen EZ zu fördern, befürworten wir eine verstärkte gegenseitige Abordnung von Bediensteten der EU-Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DG DEVCO) und den Entwicklungsbehörden in den Mitgliedstaaten an allen Dienstorten in Europa und in Drittstaaten.