Für den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicher-heit in und für Europa. Dazu streben wir, ausgehend von einer gemeinsamen Strategieentwicklung, gemeinsamen Strukturen und einer gemeinsamen Streitkräfteplanung, schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen Europäischen Armee. Langfristig müssen Europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier geschaffen werden.
Eine gemeinsame Europäische Verteidigungsunion ist aber nur dann erfolgreich, wenn ihre Solda-tinnen und Soldaten vom europäischen Gedanken getragen werden. Wir fordern deshalb, den Austausch zwischen den Streitkräften durch ein „Erasmus-Programm“ für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen zu intensivieren. So denken wir beispielsweise an die Einrichtung einer europäischen Offiziersakademie zur Koordinierung der Offiziersausbildung. Auch können wir uns eine schrittweise europaweite Angleichung der Offiziers- und Grundausbildung sowie den Austausch von Ausbildern vorstellen. Die Generalstabsausbildung für Berufsoffiziere sollte auch im europäischen Ausland stattfinden. Dadurch können die militärischen Kulturen und Identitäten angeglichen und das gegenseitige Vertrauen gefördert werden. Dieser persönliche Austausch fördert mehr als jedes Strategiepapier die Entwicklung von „europäischen Staatsbürgern in Uniform“, welche die Werte und Normen leben, die sie im Ernstfall mit ihrem Leben verteidigen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Europäische Union hat eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie kann daher auf der Grundlage der Art. 42 ff EUV eigene Militärmissionen beschließen. In einem solchen Fall werden adhoc ein Hauptquartier, ein Oberbefehlshaber und die bereitzustellenden Truppen aufgestellt. Die Finanzierung kommt nicht aus dem EU-Haushalt, sondern wird von den Mitgliedstaaten getragen, die sich an der Mission beteiligen. In der Praxis finden EU-Mission im „low-conflict“ Bereich statt. Demgegenüber sind die wichtigen militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten nach wie vor bei der NATO konzentriert. Wir wollen dieses System grundlegend verbessern. Mit dem Aufbau von europäischen Streitkräften sollen permanente Strukturen geschaffen und die Fähigkeit erzielt werden, schnell und effektiv einzugreifen. Dafür ist die Verzahnung der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedstaaten der erste Schritt. Außerdem bedarf es eines verstärkten Personalaustausches zwischen den Soldatinnen und Soldaten, dem gemeinsamen Üben und kompatibler Ausstattung.