Für eine wertebasierte Zusammenarbeit mit China auf Augenhöhe
Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit mit China als neuer globaler Wirtschaftsmacht grundsätzlich stärken. Dort, wo jedoch chinesisches Handeln im deutlichen Widerspruch zu freiheitlichen Werten und Menschenrechten steht oder deutsche beziehungsweise europäische Interessen verletzt, wollen wir unsere liberalen Grundprinzipien und Interessen selbstbewusst verteidigen. Dies gilt insbesondere für die „Belt and Road Initiative (BRI)“, die sogenannte „Neue Seidenstraße", sowie den sogenannten 16+1-Prozess. China verstößt laufend gegen die Regeln des freien Welthandels, indem es ausländischen Unternehmen über Regulierung oder informelle Maßnahmen vom chinesischen Markt ausschließt, gleichzeitig jedoch den Zugang für chinesische Unternehmen im Ausland einfordert. China behandelt europäische Investoren unfair und erlaubt, dass ihre Eigentumsrechte von chinesischen Firmen verletzt werden. Zusätzlich werden chinesischen Unternehmen häufig mit intransparenter staatlicher Hilfe unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft. Auch angesichts der zunehmend autoritären Lenkung der Wirtschaft durch die Kommunistische Partei ist darüber hinaus fraglich, ob nicht jede chinesische Investition in Europa eine de-facto Verstaatlichung darstellt. Deshalb ist für uns Freie Demokraten sowohl der Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und China als auch die intensive Prüfung chinesischer Investitionen in der EU zum Schutz der europäischen Sicherheit, des fairen Wettbewerbs und der nachhaltigen Marktwirtschaftsentwicklung von außerordentlicher Bedeutung. Gleichzeitig wollen wir uns insbesondere im europäischen Verbund dafür einsetzen, dass China seine Abschottung reduziert, um weitere Bereiche der chinesischen Wirtschaft für Investitionen und Handel zugänglich zu machen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Gute Beziehungen zu China sind für Deutschland außerordentlich wichtig. Allerdings muss sich das chinesische Handeln an den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und der Achtung der weltweiten Regeln messen lassen. An beiden Punkte hapert es: Der chinesische Markt wird zunehmend abgeschottet und ist mit Investitionshindernissen versehen, während chinesische Unternehmen von den freien Märkten im Westen profitieren. Außerdem verletzt China häufig die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) durch die Vergabe von enormen Subventionen und die Bevorzugung von staatseigenen Unternehmen. Daher gilt es, das zwischen der EU und China seit 2013 verhandelte Investitionsabkommen entschieden voranzubringen. Mit Garantien zum Schutz von Investoren kann das zukünftige Abkommen dabei helfen, das Investitionsklima für europäische Unternehmen zu verbessern und unabhängigen Rechtsschutz zu garantieren. Außerdem müssen wir uns in Europa stärker der Frage widmen, wie chinesische Investitionen behandelt werden. Wegen der Intransparenz unterstützen wir die Einführung eines europäischen „screening“ Mechanismus (siehe auch Kapitel Investitionsscreening), der nach einer politischen Einigung vom Dezember 2018 Anfang 2019 in Kraft treten wird. Schließlich sollten unsere massiven Wirtschaftsinteressen mit China uns nicht davon abhalten, auf Missstände in den Bereichen Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit hinzuweisen.