Für eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei Erdogans und für Beziehungen auf neuer Grundlage
Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsgespräche der Europäischen Union (EU) mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer, kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Grundlage hierfür sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als EU-Nachbar ein unverzichtbarer Partner. Ihrerseits ist die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen. Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen. Umso mehr, als die EU sich selbst in einem Veränderungsprozess hin zu Modellen mit unterschiedlichen Integrationstiefen befindet, die in der Zukunft neue Formen der Einbindung in gemeinsame europäische Strukturen bieten könnten.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Europäische Union hat im Oktober 2005 mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Damals wurde dem Land attestiert, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfüllen. Dazu zählen das Erfordernis demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie die Wahrung der Menschenrechte. Nach dem erfolglosen Militärputsch gegen Präsident Erdogan hat sich die innenpolitische Lage dramatisch verschlechtert. Im Namen einer "Säuberungsaktion" gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die für den Putsch verantwortlich gemacht wird, kam es zu einer massenweisen Entlassung von Richtern, Anwälten, Offizieren, Universitätsprofessoren und anderen Beamten. Auch die Pressefreiheit ist nachhaltig beschnitten worden. Unter diesen Umständen sind Beitrittsverhandlungen nicht mehr möglich. Wir fordern einen ehrlichen Umgang mit der Situation und eine Umstellung der Beziehungen auf eine enge Partnerschaft mit dem NATO-Land Türkei. Sollte sich die innenpolitische Situation wieder normalisieren, kann darüber nachgedacht werden, ob die Türkei an einzelnen Bereichen der europäischen Integration mitwirken kann – im Rahmen des Konzepts der mehreren Geschwindigkeiten.