Für einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Wir Freie Demokraten streben einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Die nicht-ständige Mitgliedschaft Deutschlands in den Jahren 2019-2020 sollte genutzt werden, um durch eine möglichst enge Abstimmung mit dem ständigen Mitglied Frankreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten zu demonstrieren, wie ein europäischer Sitz in der Praxis aussehen könnte, um so den Weg für eine Reform des Sicherheitsrats zu ebnen. Insbesondere eine Bündelung der Stärken Frankreichs und Deutschlands könnte die regionale Vertretung des Kontinents stärken und Europa so mehr Gewicht in der Welt verschaffen. Ein erster Schritt auf diesem Wege ist eine Reform der Regionalen Gruppen beiden Vereinten Nationen hin zu einer einheitlichen europäischen Gruppe.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Derzeit gibt es fünf ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Die übrigen 10 nicht-ständigen Mitglieder rotieren. Der EU gelingt es hierbei, zusätzliche Mitglieder in den Rat zu bekommen. Die im VN-Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitgliedstaaten stimmen sich vorher ab. Allerdings ist das Gewicht der ständigen Mitglieder aufgrund ihres Vetorechts politisch viel höher. Daher wäre es angemessen, wenn der französische Sitz in einen europäischen Sitz umgewandelt würde. Zugleich müsste bei einer umfassenden Reform des VN-Sicherheitsrates auch die Frage geklärt werden, wie anderen Kontinenten und aufstrebenden Staaten ein angemessenes Gewicht verliehen werden kann. Dafür müsste aber die Satzung der Vereinten Nationen geändert werden: Ein erster Schritt ist die Anpassung der geografischen Gruppen in den Vereinten Nationen: Derzeit sind die EU-Mitgliedstaaten noch in der „westeuropäischen“ und der „osteuropäischen“ Gruppe verteilt; die Aufteilung folgt einem Muster aus dem Kalten Krieg, das sich überholt hat.