Für eine/n echte/n europäische Außenminister/in
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) nach außen geschlossener auftritt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann. Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, einschließlich der Europäischen Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, zuständig sein. Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin den diplomatischen Freiraum erhält, noch stärker außenpolitisch wirken zu können. Deshalb muss das Amt der Hohen Vertreterin von der Vielzahl der bisher bestehenden politischen und administrativen Aufgaben entlastet werden. Dies sollte durch die Benennung von einem oder mehreren politischen Stellvertretern der Hohen Vertreterin erfolgen, vergleichbar den Staatsministern im Auswärtigen Amt. Weiterhin fordern wir, dass die Hohe Vertreterin ein gleichwertiges Rederecht in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen erhält, damit die EU international mit einer Stimme spricht. Um die Koordinierung zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission weiter zu verbessern, sollte die Hohe Vertreterin die Leitung der Arbeitsgruppe Außenbeziehungen der Europäischen Kommission qua Amt dauerhaft übernehmen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Das Amt des Hohen Vertreters der EU wurde mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen. Die derzeitige Hohe Vertreterin Federica Mogherini sitzt dem Rat der Außenminister vor. Ihre Aktivitäten tragen dazu bei, ein geschlossenes und entschiedenes Auftreten der EU nach außen erreichen. So hat sie z.B. die europäische Position in den Iran-Verhandlungen vertreten. Sie kann aber nur dann eine EU-Position nach außen vertreten, wenn die Außenminister sich einstimmig auf eine derartige Position einigen. Darüber hinaus gibt es in der Europäischen Kommission Kommissare für Entwicklungspolitik sowie Nachbarschaftspolitik. Wir meinen, dass die Hohe Vertreterin auch diese Bereiche vertreten sollte – die Kommissare wiederum könnten sie dann politisch vertreten. Hierfür ist es nötig, dass das Amt des Hohen Vertreters politische Stellvertreter erhält und formal auch die Leitung der außenpolitischen Koordination dauerhaft übernimmt.