Cyberabwehr

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die europäischen Nachrichtendienste ihre Fähigkeit der Spionageabwehr beziehungsweise Gegenspionage entsprechend der technologischen Möglichkeiten weiterentwickeln. Künftig müssen Programme zur Kommunikationsüberwachung durch fremde Staaten bereits im Vorfeld mit defensiven Mitteln abgewehrt werden können. Spionageabwehr darf nicht nur als Abwehr physischer oder ökonomischer Gefahren verstanden werden. In Zukunft müssen auch die Grundrechte ein privates Schutzgut der Spionageabwehr sein. Insbesondere der Schutz vor nachrichtendienstlichen Angriffen und Cyber-Attacken auf Parlamente und Wahlen muss verbessert werden. Eigene Attacken durch Nachrichtendienste lehnen wir ab.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Gezielte Angriffe, die gegen öffentliche Einrichtungen, gegen ganze Staaten oder deren relevante Organe gerichtet sind, können heute die betroffenen Staaten stark in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken und demokratische Prozesse gefährden. Ähnlich wie eine Verteidigungsarmee zur Erhaltung eines souveränen Staates nötig ist, bedarf es darum auch einer staatlichen Verteidigung gegen Angriffe im Netz. Diese muss die staatlichen Institutionen, die Bürger aber auch die privaten Unternehmen zuverlässig vor Übergriffen ausgehend von anderen staatlichen oder nicht-staatlichen Akteuren schützen können. Wenn dies nicht gelingt, ist der Staat der Willkür anderer ausgesetzt und durch Abfluss von Information kann auch die nicht digitale Struktur kompromittiert werden. Auch bei der Abwehr dieser Bedrohung muss Europa zusammenarbeiten. Ein Austausch zum Thema Cyberabwehr zwischen der ENISA, der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Europol sowie dem Computer Emergency Response Team der EU Institutionen (CERT-EU) findet bereits statt. Allerdings müssen aus unserer Sicht die Ressourcen erheblich verstärkt werden, um die Cyberabwehr gerade auf Parlament und Wahlen zu verbessern.