Einrichtung einer Kulturabteilung für den Europäischen Auswärtigen Dienst

Wir Freie Demokraten sprechen uns für die Einrichtung einer Kulturabteilung für den Europäischen Auswärtigen Dienst aus. Dafür müssen zügig die notwendigen Grundlagen geschaffen werden. Nicht zuletzt die aktuellen internationalen Entwicklungen zeigen, dass ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten der Europäischen Union (EU) gegenüber Drittstaaten erforderlich ist; dies gilt auch für die Kulturpolitik. Die Entwicklung einer eigenständigen Auswärtigen Kulturpolitik der EU auch gegenüber Drittstaaten sollte zügig vorangetrieben werden. Die Schaffung einer Kulturabteilung für den Europäischen Auswärtigen Dienst ist dazu ein sinnvoller erster Schritt. Es bedarf neuer Formen der Kooperation zwischen Mitgliedstaaten, nationalen Kultureinrichtungen und öffentlichen und privaten Akteuren, die durch die Kulturabteilung gefördert werden. Eine solche Kulturabteilung kann außerdem etwa herausragende Kulturprojekte und Kulturgüter des Europas der Regionen besser in aller Welt zeigen und verbreiten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Europäische Auswärtige Dienst die Möglichkeiten der Kulturdiplomatie nutzt, um die Kommunikation mit Ländern aufrecht zu halten, bei denen die klassische Diplomatie aus politischen Gründen versagt.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Der europäische Auswärtige Dienst vertritt die Europäische Union auf diplomatischer Ebene bei internationalen Institutionen seit seiner Gründung 2011. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini steht dem Auswärtigen Dienst derzeit vor und koordiniert die außenpolitischen Aktionen der Europäischen Kommission. Die Kulturpolitik spielte bislang aber nur eine untergeordnete Rolle, da diese vor allem durch die nationalen Dienste oder den Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Tibor Navracsics, wahrgenommen wurde. Der Kommissionspräsident hat die Kulturpolitik bislang nicht der Hohen Vertreterin zugeordnet. Die auswärtige Kulturarbeit geschieht in Deutschland beispielsweise durch die Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes, deren Ziel es ist, Menschen anderer Nationen mit der Identität Deutschlands in Kontakt zu bringen. Kulturelle Prägungen zeichnen sich vor allem durch ein gemeinsames Verständnis von Verhaltensweisen aus, die zu vertiefter Zusammenarbeit führen können, aber auch Befremden auslösen, wenn der Kontakt zu Abrupt beginnt oder zu wenig Gemeinsamkeiten auf den ersten Blick erkennbar sind. Durch die Förderung von positiven Erstkontakten können Gemeinsamkeiten entdeckt und Unterschiedlichkeiten gewinnbringend genutzt werden. Die Europäischen Staaten teilen grundsätzlich die gleichen Wertvorstellungen. Abgesehen von der Sprache haben sie starke Gemeinsamkeiten und Vorstellungen herausgebildet, mit denen sie anderen Ethnien oder Nationen begegnen. Gegenseitiges kulturelles Verständnis ist nicht zuletzt die Grundlage für effektive Sicherheitspolitik bei denen die europäische Union aktuell starken Herausforderungen ausgesetzt ist.