Für eine Europäische Energieaußenpolitik

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ein, die es der Europäischen Union (EU) ermöglicht, ihre Energiequellen zu diversifizieren und ihre Energieabhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Um eine kontinuierliche Versorgung mit Energie zu garantieren sind die EU-Mitgliedstaaten auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Viele Staaten, die uns mit fossilen Brennstoffen beliefern, sind politisch instabil, werden autoritär regiert oder nutzen die Einnahmen aus dem Export von Energieträgern zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen. Es ist daher ein Gebot der Versorgungssicherheit, unsere Energiequellen zu diversifizieren und zugleich Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Energieversorgung möglichst eng zusammenarbeiten. Daher fordern wir, dass für Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 künftig auf europäischer Ebene abgestimmt und die Verhandlungen darüber von der Europäischen Kommission geführt werden. So können die Sicherheitsbedürfnisse unserer europäischen Partner berücksichtigt und der wichtige Ausbau unserer Zulieferungsinfrastruktur im Einklang mit den Prinzipien der Energieunion vorangetrieben werden.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Wir fordern eine europäische Energieaußenpolitik aus einem Guss. Sichere Energieversorgung nur für Deutschland unter Umgehung aller Transitländer wie z. B. Nord Stream 2 kann zwar die deutsche Versorgungssicherheit erhöhen, macht aber unsere europäischen Nachbarn umso abhängiger von Russland. Zur Diversifizierung sind auch Flüssiggasterminals in Deutschland erforderlich, um per Seetransport Gas auch aus anderen Herkunftsländern in Europa anlanden zu können. Wir fordern nicht die Rückabwicklung von Nord Stream 2, sondern seine europäische Einbindung. Die Europäische Kommission soll im Namen der EU ein Abkommen mit der Russischen Föderation aushandeln, welches die Anwendung der europäischen Prinzipien auf das Projekt konkretisiert. Damit könnte zum Beispiel der Zugang auch anderer Betreiber für Teile der Pipeline oder deren Abzweigungen ermöglicht werden, was wiederum die Bedürfnisse anderer europäischer Partner besser berücksichtigt.