Für eine Aufwertung der europäischen Grundrechteagentur

Wir Freie Demokraten treten für eine Aufwertung der europäischen Grundrechteagentur ein. Dazu fordern wir, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ein Mandat zur politischen Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der EU erhält. Dies soll nach dem Vorbild des UN Universal Periodic Review in regelmäßigen Abständen für jeden Mitgliedstaat erfolgen. Mit dieser Aufwertung der Agentur wollen wir eine neue Grundwerteinitiative starten, die eine Verteidigung europäischer Grundwerte in den Mitgliedstaaten durch rechtzeitige Diskussionen ermöglicht.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Die europäische Grundrechteagentur mit Sitz in Wien ist von der Union eingerichtet worden, um der Kommission in Grundrechtefragen beratend zur Seite zu stehen und Analysen über die Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten zu verfassen. Das Mandat lässt allerdings keine politische Bewertung zu, weswegen die Agentur als Expertengremium keine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt bzw. genießt. Wir wollen die Agentur aufwerten, weil ihr Thema ein zentrales Anliegen der Freidemokraten ist. Wenn die Agentur auf Fehlentwicklungen politisch hinweisen kann, erzeugt das öffentliche Aufmerksamkeit und Druck, den Schutz der Grundrechte in der gesamten EU auf höchstem Niveau zu halten.