Der europäische Konvent als Weg zu einer Europäischen Verfassung

Wir Freie Demokraten wollen unsere Forderungen möglichst rasch umsetzen und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Mechanismen zu Vertragsanpassungen nutzen. So kann zum Beispiel mit einstimmigen Ratsbeschlüssen eine Vertiefung oder Vereinfachung der Stimmregeln erfolgen. Andererseits ist es wichtig, grundlegende Reformen zu den Aufgaben oder der Zusammensetzung der Institutionen mit breiter demokratischer Unterstützung anzustoßen. Daher setzen wir uns dafür ein, nach der Wahl einen Europäischen Konvent nach Art. 48 EUV bis spätestens 2022 einzuberufen. Dieser soll aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammengesetzt werden. Zugleich fordern wir, dass der Konvent im offenen und umfassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten selbst Bürgerdialoge und Bürgerbefragungen durchführt und online Eingaben berücksichtigt bevor er seine Reformvorschläge für eine Europäische Verfassung der nächsten Regierungskonferenz unterbreitet. Über die neue Europäische Verfassung sollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung abstimmen und damit die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft schaffen.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Für grundlegende Reformen der EU ist in Artikel 48 EUV ein sog. „Konvent“ vorgesehen. Konvente gab es bereits zur Erarbeitung der Europäischen Grundrechte-Charta und der (im Referendum in Frankreich und den Niederlanden) gescheiterten Europäischen Verfassung. Wir unterstützen die Einberufung eines solchen Konvents bis 2022 um die Reformen der Institutionen umzusetzen. Dabei sollte aber auch – neu – der Konvent selbst einen Bürgerdialog führen und online-Eingaben berücksichtigen, damit der Prozess möglichst breit demokratisch angelegt ist.

Am Ende dieses Prozesses erfolgt nach jetzigem Recht eine Ratifikation in jedem Mitgliedstaat nach seiner jeweiligen Verfassungstradition - in Deutschland ist die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nötig. Wir wollen dieses Verfahren durch eine gesamteuropäische Volksabstimmung ersetzen. So würde der Wille der europäischen Bürger die Europäische Union direkt legitimieren und es keine nationalen Vetos gegen die europäische Integration mehr geben.