Mehr digitale Beteiligung
Wir Freie Demokraten wollen eine stärkere Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Mandatsträgern im Parlament. Daher fordern wir die Einrichtung von mehr digitalen Beteiligungsformen auf der Basis eines elektronischen Personalausweises für EU-Bürger. Hierzu sind on-line-Befragungen und Diskussionsforen sowie direkte Kontakte zu Politikern über soziale Medien vielversprechend. In einem späteren Schritt lassen sich hiermit auch politische Befragungen und Abstimmungen in Ergänzung der EU-Wahlen digital durchführen und die Hürden für eine erfolgreiche EU-Bürgerinitiative abbauen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Als Digitalpartei wollen wir Freien Demokraten Formen der digitalen Beteiligung stärken. Die EU-Kommission hat zuletzt eine on-line-Befragung zur Sommerzeit durchgeführt – dieses Instrument kann viel breiter genutzt werden. Auch direkte Fragestunden mit EU-Spitzenpolitikern über soziale Medien wären sinnvoll.
Schon heute gibt es auf Unionsebene bestimmte Rechte für den EU-Bürger: sie müssen sich aber national ausweisen und langwierige Passverlängerungen beantragen. Einfacher ist es, wenn es einen elektronischen Identitätsnachweis gibt, der in allen Sprachen es vereinfacht, sich bei Behörden anderer Länder als EU-Bürger auszugeben.
Langfristig wollen wir auch die digitale Technik für EU-Wahlen und Abstimmungen nutzen und unterstützen daher die Möglichkeit elektronischer Abstimmungen, so wie sie in einigen Mitgliedstaaten (Skandinavien, Belgien) bereits praktiziert werden.