Chancen für die Jugend in Europa / Jugendgarantie
Wir Freie Demokraten wollen faire Chancen am Start, keine Gleichmacherei bei den Ergebnissen – denn das ist das Credo liberaler Arbeitsmarktpolitik. Während in Deutschland der Wettbewerb um die Auszubildenden in vollem Gange ist, haben junge Menschen in anderen Teilen Europas keine berufliche Perspektive. Dies gefährdet das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft und damit die Legitimität und Akzeptanz unserer gemeinsamen Wirtschaftsordnung in Europa. Wir brauchen einen leichten Einstieg für junge Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und die Förderung grenzüberschreitender Mobilität. Die Übertragung funktionierender Modelle auf andere Mitgliedstaaten sollte durch den europäischen Qualifikationsrahmen erleichtert werden. Zudem gilt es, das duale Ausbildungssystem keinesfalls gegenüber einer akademischen Ausbildung abzuwerten. Schließlich sollten in Mitgliedstaaten effektive Systeme aufgebaut werden, die jungen Menschen in kurzer Frist entweder ein Jobangebot oder eine arbeitsmarktorientierte Weiterbildungsmaßnahme vermitteln oder fördern („Jugendgarantie“) – wie sie in Deutschland im Rahmen des SGB II und III schon bestehen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Förderung von Wohlstand und die Verbesserung beruflicher Chancen der Bürger ist eines der zentralen Versprechen der EU. Wann immer Europa diese Erwartungen nicht erfüllen kann, erodiert das Vertrauen in die europäische Integration. Dies könnte den Nährboden für europakritischen Populismus weiter befördern. Die Wirtschaftskrise ab 2007 hat vor allem in Südeuropa viele Arbeitsplätze vernichtet. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen, die keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden, ist dabei ein gesondertes und besonders gravierendes Problem: Im Jahr 2016 betrug die Arbeitslosenquote innerhalb der EU 9 Prozent, die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen (15 bis 24 Jahre) lag mit 19 Prozent dagegen mehr als doppelt so hoch. Mehr als 6,3 Millionen EU-Bürger dieser Altersklasse waren 2016 weder beschäftigt noch in einem Bildungs- oder Ausbildungsprogramm untergebracht. Allerdings sind nicht alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen von Jugendarbeitslosigkeit betroffen. In Deutschland lag die Jugendarbeitslosenquote im Juli 2018 bei 6,1 Prozent. In Griechenland hingegen sind rund 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, in Spanien 33 Prozent und in Italien 30 Prozent. Neben den EU-Maßnahmen zur Förderung der Qualifikation (siehe Modul 1.5) gibt es auch einen Beschluss des Europäischen Rates vom Februar 2013. 6,4 Mrd. € waren vorgesehen, um die 2013 ausgesprochene ‚Jugendgarantie‘ beschleunigt zu verwirklichen. Mit den Maßnahmen der Jugendgarantie haben sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, im Rahmen des jeweils nationalen Rechts junge Europäer innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung in einen Arbeitsplatz oder ein Praktikum zu vermitteln. Mit der Jugendgarantie ist die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Arbeitsagenturen und Personaldienstleister verbunden. Sie hat beschleunigte Reformen in Belgien, Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal und Slowenien angestoßen, während Zypern, Tschechien, Griechenland, Estland, Rumänien und die Slowakei hinterherhinken. Deutschland befindet sich mit den übrigen Ländern in der mittleren Gruppe. Die bisherigen Maßnahmen haben 14 Mio. junge Europäer genutzt. 9 Mio. von ihnen haben ein festes Arbeitsverhältnis erhalten und 2/3 der sind später weiter beschäftigt worden. https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1079&langId=de In Deutschland ist die Lage weniger prekär, und die deutsche Rechtslage hatte die Maßnahmen bereits ermöglicht.