Digitalisierung vorantreiben und nicht bestrafen

Wir Freie Demokraten stehen wie keine andere Partei in Deutschland für die Chancen der Digitalisierung. Daher wollen wir unseren Unternehmen den Weg in die digitale Wirtschaft erleichtern. Überlegungen wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer stoßen bei uns auf Ablehnung. Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. Das würde erst recht gelten, wenn die Europäische Union eine solche Steuer einseitig einführen würde. Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD- / G20-Ebene fortgeführt werden.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Heutige nationale und internationale Steuersysteme wurden zum Großteil in der Mitte des frühen 20. Jahrhunderts konzipiert. Damals wurden hauptsächlich Waren gehandelt und der „Betriebsstättengrundsatz“ enstand. Danach findet die Besteuerung dort statt, wo Werte geschaffen werden. Im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung sind es heute vermehrt Dienstleistungen, die grenzüberschreitend angeboten und Daten, die „gehandelt“ werden. Die derzeitigen Steuersysteme sind nicht in der Lage, mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten. Die Regeln müssen daher dringend reformiert werden, damit die Steuersysteme für die wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geeignet sind. Der von der Kommission auf Druck einiger Mitgliedsstaaten vorgelegte Vorschlag einer Digitalsteuer droht jedoch gegen OECD-Prinzipien zu verstoßen, und steht im potentiellen Widerspruch zu bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Er ist ein Schnellschuss, der mehr schadet als er nutzt. Bestehende Unterstützung für das Vorhaben ist von kurzsichtigen populistischen Instinkten getrieben, ohne die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft ausreichend zu bedenken. Sollte die geplante Abgabe auf Bruttoerlöse von unseren internationalen Partnern als Vergeltungsmaßnahme auch gegenüber deutschen Unternehmen angewandt werden, würde der gesamtwirtschaftliche Schaden deutlich über den erhofften Erlösen einer Digitalsteuer liegen. Grünen und sozialdemokratischen Rufen nach Steuergerechtigkeit wird die Digitalsteuer ebenfalls nicht gerecht werden. Denn sie verbietet es Digitalunternehmen nicht, sich dort anzusiedeln, wo ihre Gewinne minimal oder gar nicht besteuert werden. Stattdessen sollte im Rahmen der G20 und der OECD sichergestellt werden, dass das internationale Steuersystem an die heutigen wirtschaftlichen und technologischen Umstände angepasst wird.