Den Wohlstand in Europa fördern, durch mehr Freihandel

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum regelbasierten Freihandel als Grundlage internationaler Handelsbeziehungen und streben daher langfristig eine weltweite Freihandelsordnung im Rahmen der WTO an. Unabhängig davon unterstützen wir weiterhin den Abschluss bilateraler Handelsabkommen, treten aber für modernere und transparentere Freihandelsabkommen ein. Sie sollten starke Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalten, die mit den Partnerländern umgesetzt und überwacht werden. Dabei sehen wir die Weiterentwicklung solcher bilateralen Abkommen auch unter dem Blickwinkel einer späteren Überführung in eine weltweite Freihandelsordnung. Die umfassenden Verträge mit Kanada (CE-TA) und mit Japan (JEFTA) sowie die laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China sind dafür positive Beispiele. Ein entsprechender Vertrag mit den Vereinigten Staaten ist zwar bisher nicht zustande gekommen, bleibt aber ein großes liberales Ziel. Auch mit dem Vereinigten Königreich sollte nach dem Brexit, den wir Freie Demokraten bedauern, ein umfassendes Freihandelsabkommen avisiert werden. Verträge dieser Art erlauben eine vertiefte Integration, die das wirtschaftliche Zusammenwachsen erleichtert und fördert. Dies gilt vor allem mit Blick auf nationale Regulierungen und Produktstandards, deren Bedeutung in einer technisch komplexen Welt zunimmt. Freihandelsverträge sollten die Möglichkeit enthalten, dass auch andere Länder sich ihnen anschließen. Die Europäische Union (EU) als weltweit größter Markt und international einheitlich auftretender Akteur hat dabei eine besondere Verantwortung, auf Augenhöhe gegenüber Entwicklungsländern aufzutreten. Strafzölle der EU zur Erzwingung des Abschlusses von Freihandelsverträgen mit Entwicklungsländern lehnen wir daher ab. Freihandelsabkommen sollten so angelegt sein, dass sie „EU-only" sind, also nur Bereiche umfassen, für die die EU alleine zuständig ist. Dann können diese Abkommen durch Rat und Parlament verabschiedet werden. Beide geben diesen Abkommen hinreichend Legitimität.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Klare und verlässliche Regeln sind eine wesentliche Voraussetzung für florierende globale Handelsbeziehungen. Die wesentlichen Prinzipien des Welthandels wurden durch das System der Welthandelsorganisation (WTO) geschaffen und auch für die Zukunft sind multilaterale Abkommen im Rahmen dieses weltweiten Systems erforderlich. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Handelshemmnissen, die aufgrund ihrer Komplexität nicht auf globaler Ebene verhandelt werden können. Neben den multilateralen Verflechtungen sind daher bilaterale Handelsverträge ein sinnvolles Mittel, um Wohlstand zu fördern. Die EU, vertreten durch die Europäische Kommission verhandelt im Auftrag der Mitgliedstaaten derartige Abkommen weltweit. Die EU hat bereits Handelsabkommen mit 70 Ländern weltweit geschlossen, die eine unterschiedliche Tiefe der Kooperation vorsehen. Weitere Abkommen sind aktuell in der Verhandlung, da solche Abkommen gerade in Zeiten einer komplexeren und enger vernetzten Welt – im Rahmen des globalen Systems der WTO – auch in Zukunft erforderlich sind. Als Beispiel für einen Vertrag der eine besonders enge Kooperation ermöglicht kann das bilaterale Abkommen zwischen der EU und Kanada dienen. Dieses umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen, kurz CETA (von englisch Comprehensive Economic and Trade Agreement), ist nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Für ein vollständiges Inkrafttreten aller Teile (einschließlich der Bestimmungen zum Investitionsschutz) ist die zusätzliche Ratifikation in allen EU Mitgliedstaaten erforderlich. Zudem hat Belgien ein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof beantragt um die Vereinbarkeit des Abkommens mit den Europäischen Verträgen zu prüfen. Mit dem vorläufigen Inkrafttreten wurden bereits 98% aller bestehender Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft. Damit sparen europäische Unternehmen fast EUR 600 Millionen an Abgaben pro Jahr, so dass europäische Produkte in Zukunft in Kanada wettbewerbsfähiger sind. Gleichzeitig fallen eine Reihe bürokratischer Hindernisse weg. So können Europa und Kanada nun etwa gegenseitig Konformitätsbescheinigungen für Produkte (etwa im Maschinenbau, für Elektrogeräte, Spielzeug und elektronische Geräte) akzeptieren, so dass die bisher erforderliche doppelte Prüfung wegfällt, ohne dass die europäischen Standards gesenkt würden. Außerdem erkennt Kanada für 143 Produkte den Schutz von Herkunftsbezeichnungen an, wie er in Europa bereits besteht. Damit ist zum Beispiel sichergestellt, dass nur echter Nürnberger Lebkuchen oder echtes Lübecker Marzipan in Kanada unter diesen Bezeichnungen verkauft werden dürfen. Insgesamt umfasst CETA 30 Kapitel, in denen eine Vielzahl von Regulierungen, die als Handelshemmnisse wirken, geregelt werden. Diese umfassen Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums und zum öffentlichen Beschaffungswesen ebenso wie zu Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz. CETA ist damit ein positives Beispiel für bilaterale Abkommen, die Handelsbarrieren abbauen, ohne auf in Europa geltende Schutzstandards zu verzichten. CETA sollte daher als Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Ländern und Regionen auf der Welt dienen. Zwar sind umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen gerade in Zeiten zunehmend komplexerer Produkte und Produktionsmethoden bei gleichzeitig hohen Schutz- und Sicherheitsanforderungen notwendiger Weise umfangreich und komplex, sie schaffen jedoch gerade dadurch Klarheit und Rechtssicherheit und stehen damit im Gegensatz zu schnelles „Deals“ im Sinne von US-Präsident Trump. Entsprechend sollte Europa weiter auf das Ziel hinarbeiten, ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA zu schließen, wie es im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (vom englischen Transatlantic Trade and Investment Partnership) bereits vorgesehen ist. Während aktuell die Verhandlung zu TTIP ruhen, da die aktuelle amerikanische Administration hier keine Priorität sieht, sind sie nicht offiziell beendet. Eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel, die US amerikanischen Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen weiter zu öffnen und bürokratische und andere Handelsbarrieren abzubauen, sollte ein wesentliches Ziel europäischer Handelspolitik bleiben, um europäische Produkte in den USA wettbewerbsfähig zu machen. Dies schützt nicht zuletzt auch die damit verbundenen Arbeitsplätze in Europa. Eine aktuelle List zum Status der aktuellen Verhandlungen der EU mit Drittstaaten findet sich hier: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/december/tradoc_118238.pdfInsgesamt gilt, dass Freihandelsverträge nicht zur Abschottung missbraucht werden sollen. Daher sollen sie grundsätzlich offen zur Teilnahme weiterer Länder sein.