Verteidigung der liberalen Welthandelsordnung und der WTO

Wir Freie Demokraten wollen auf Regeln basierenden Freihandel, und zwar möglichst weltweit. Die Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienste seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Menschheit Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität gebracht. Sie hat auch zum globalen Frieden einen wichtigen Beitrag geleistet, nicht zuletzt durch immer engere Handelsbeziehungen zwischen früheren Feinden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, und zwar im Rahmen des multilateralen Regelwerks der Welthandelsorganisation (WTO), das sich bewährt hat. Nationale Alleingänge und Willkürzölle lehnen wir ab. Wir treten diesem Trend entschieden entgegen – durch Verteidigung der liberalen Regeln der Welthandelsorganisation. Dazu gehört auch, dass die Europäische Union gegen allfällige Verletzungen dieser Regeln klagen und verklagt werden kann, und nach Autorisierung durch die WTO – als Ultima Ratio – angemessene Gegenmaßnahmen ergreift. Außerdem wollen wir die WTO als zentralen Ort zur Schaffung eines fairen und regelbasierten globalen Welthandelssystems mit einem effektiven System der Streitbeilegung stärken. Dafür halten wir die WTO-Reform für überfällig, um notwendige Regelungen für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Der Prozess der Reform der WTO muss transparent und inklusiv sein.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Weltweite Handelsliberalisierungen haben maßgeblich zu einem steigenden Wohlstand beigetragen und gerade Deutschland profitiert in bedeutendem Maße vom Welthandel. Deutschland belegt den dritten Platz im weltweiten Handel (nach den USA und China) und hat eine Außenhandelsquote von 80%. Das heißt, dass die Summe aus Im- und Exporten rechnerisch 80% des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schätzt, dass etwa 30% der Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt vom Export abhängen. Von einem freien und fairen Handel profitieren nicht nur die reichen Länder, sondern alle. So nimmt die Bedeutung der Schwellenländer, die am Welthandelssystem teilhaben stetig zu. Wo das Recht des Stärkeren gilt ist dagegen die Freiheit am Ende und der Wohlstand gefährdet. Entsprechend muss ein globales Handelssystem auf gemeinsamen Regeln basieren, die in einem fairen Verfahren überprüfbar sind und von den Mitgliedstaaten (und deren Parlamenten) getragen wird. Genau dazu ist die Welthandelsorganisation (WTO) da. Sie bietet ein Forum zur Überwachung der Regeln, die sich ihre Mitgliedstaaten mit den drei zentralen Abkommen des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), GATS (General Agreement on Trade in Services) und TRIPS (Trade-Related Aspects of Interlectual Property Rights) gegeben haben. Neben der Möglichkeiten eines gemeinsamen Forums bietet die WTO allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Streitfragen durch ein neutrales Schiedsverfahren entscheiden zu lassen. Damit hat das System zu einer wesentlichen Verrechtlichung der internationalen Beziehungen beigetragen. An die Stelle von Drohungen mit ökonomischer oder militärischer Stärke ist ein gerichtliches Verfahren getreten. Trotz aller bestehenden Probleme der Globalisierung hat die WTO durch dieses Verfahren die Welt nicht nur reicher, sondern auch sicherer gemacht. Dies gilt umso mehr, als die Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten signifikant sinkt, je enger diese im ökonomischen Austausch miteinander stehen. Der Erfolg der WTO zeigt sich auch darin, dass heute 160 Staaten der Welt Mitglied sind, die zusammen 98% des Welthandels repräsentieren. So erfolgreich dieses System auch ist, es ist gleichzeitig prekär. Aggressiver Unilateralismus gefährdet das gesamte System und damit nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit und letztlich den Frieden. Eine Welt ohne gemeinsame Regeln in der der Stärkere sich durchsetzt ist weder ein sicherer Ort noch einer der Freiheit. Wenn die USA wie jüngst geschehen ungerechtfertigte Zölle erheben, so können die anderen Mitgliedstaaten mit Gegenmaßnahmen reagieren. Der Rahmen innerhalb dessen dies rechtlich zulässig ist, wird dabei von den Regeln der WTO selbst festgelegt, um eine Spirale eskalierender Zölle und Vergeltungsmaßnahmen möglichst zu begrenzen. Daher sieht die WTO vor, dass Gegenmaßnahmen grundsätzlich erst nach einer erfolgreichen Klage möglich sind, aufgrund derer die WTO diese Maßnahmen autorisiert. Im September 2018 hat die EU-Kommission ein Konzept-Papier zur Modernisierung der WTO vorgelegt. Hier geht es darum, die Regeln über handelsverzerrende Beihilfen zu stärken, und dafür zu sorgen, dass das Streitschlichtungssystem durch die Nicht-Berufung von Handelsrichtern nicht lahmgelegt wird. (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5786_en.htm.).