Für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
Wir Freie Demokraten wollen die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, der vor über 30 Jahren von Jacques Delors initiiert wurde. Dazu besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar vor allem in jenen Bereichen der Wirtschaft, die aufgrund nationaler Standards von EU-einheitlichen Wettbewerbsverhältnissen weit entfernt sind. Ganz vorne steht dabei ein gemeinsamer Binnenmarkt für Digitales und Energie. Wir fordern dazu eine einheitliche rechtliche Basis und gemeinsame technische Standards auf der europäischen Ebene. Dadurch können bessere Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, mehr Wachstum, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität erreicht werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Der Binnenmarkt ist die zentrale ökonomische Errungenschaft der Europäischen Union. Er ermöglicht, dass Güter, Dienstleistungen, Menschen und Kapital frei in Europa zirkulieren können und nicht an jeder nationalen Grenze gestoppt werden. Die Abschaffung von Zöllen und Grenzkontrollen war nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem wirklichen gemeinsamen Markt. Viele nationale Regelungen wirken sich direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Marktteilnehmer aus und können daher wie Handelsbarrieren wirken. Wir Liberale stehen für einen freien und fairen Wettbewerb, bei der jeder seine eigenen Stärken nach gleichen Rechten ausspielen kann. Statt nationaler Alleingänge stehen wir Liberalen daher für einheitliche europäische Lösungen wo diese erforderlich sind, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Besonders deutlich wird dies im Hinblick auf unser digitales Leben. Während die digitale Wirtschaft siebenmal so schnell wächst wie die analoge Realwirtschaft, endet e-commerce erstaunlich häufig an nationalen Grenzen. Nur 7% kleinerer Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des Binnenmarktes und verkaufen ihre Produkte auch jenseits nationaler Grenzen. Die EU-Kommission hat daher bereits 2015 eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt mit 35 konkreten Maßnahmen vorgestellt und 2017 einen Zwischenstand zu deren Umsetzung vorgestellt. Einige Maßnahmen wie etwa die Abschaffung der Roaminggebühren oder eine Angleichung des Datenschutzrechts in Europa durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden bereits umgesetzt, doch das Ziel ist damit noch nicht erreicht. Weitere Vorschläge zielen auf bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Infrastruktur, eine Modernisierung des Urheberrechts sowie eine Förderung des Onlinehandels. Ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt stärkt damit den Wettbewerb und nützt im Ergebnis dem Verbraucher. Genauso wie digitale Dienstleistungen machen auch Kapitalmärkte nicht an nationalen Grenzen halt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind in Europa besonders häufig auf Finanzierungen von Banken abhängig und haben nur wenig effizienten Zugang zu alternativen Finanzierungen auf einem europäischen Kapitalmarkt. Die Kapitalmarktunion soll daher gerade kleineren und mittleren Unternehmen Zugang zu anderen Finanzierungsformen, etwa über Börsen oder andere Handelsplätze, erleichtern. Auch hier sind nationale Lösungen allein nicht ausreichend, sondern würden eher zu Behinderungen als zu effizienten Lösungen führen. Darüber hinaus sind integrierte Kapitalmärkte effektive Instrumente um asymmetrische Schocks in einer Währungsunion abzufedern, wie das Beispiel der USA zeigt.