Gegen Steuerhinterziehung und für faire Besteuerung
Wir Freie Demokraten unterstützen den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Durch falsche Deklarierung von grenzüberschreitenden Geschäften gehen enorme Einnahmen bei der Umsatz- und Körperschaftssteuer verloren: hier müssen die Behörden der Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Die Europäische Union (EU) muss weiterhin konsequent gegen die Verlagerung von Gewinnen in Staaten vorgehen, die in Steuerfragen nicht kooperativ sind. Neben einem funktionierenden Informationsaustausch der Finanzverwaltungen innerhalb der EU ist es auch erforderlich, Verrechnungspreise und Lizenzgebühren innerhalb von Konzernen steuerlich korrekt zu ermitteln.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Der internationale Währungsfonds schätzt die weltweiten Verluste aufgrund von Basiserosion und Gewinnverlagerung im Zusammenhang mit Steueroasen auf 600 Mrd. USD pro Jahr. Eine Studie hebt hervor, dass jedes Jahr fast 40% der Gewinne von multinationalen Unternehmen in Steueroasen verlagert werden. Nach Luxleaks, Panama Papers und Paradise Papers zeigt sich: Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. Schuld an dieser Situation sind viele Gesetzgeber in Europa, die Steuerdumping zu ihrem staatlichen Geschäftsmodell gemacht haben und sich jede europäische Einmischung bei der Steuergesetzgebung verbitten. Die EU-Kommission muss den Mut haben, die auf Steuerdumping spezialisierten Mitgliedstaaten noch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Steuerdumping darf kein staatliches Geschäftsmodell sein. Das Maßnahmenpaket der Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung enthält rechtlich bindende Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung und verhindert so u.a. die Gewinnverlagerung in ein Land mit niedrigeren Steuersätzen, die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Einkünfte oder die Vermeidung von Steuern bei der Verlagerung von Vermögenswerten. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit in Steuerfragen liefert den Rahmen für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Finanzverwaltungen in der EU.