Konzentration auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert
"Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Insbesondere in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl muss Europa gemeinsame Regeln schaffen und mit einer Stimme sprechen. Europa muss sich aber auch einer Aufgabenkritik stellen. Aufgabenbereiche ohne europäischen Mehrwert sollen von den Mitgliedstaaten und ihren Regionen wahrgenommen werden. "
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die EU ist nur in solchen Gebieten zuständig, in denen ihr die Mitgliedstaaten die Kompetenz übertragen haben. Allerdings gibt es trotz solcher Zuständigkeiten manchmal keine ausreichende Gesetzgebung, weil die politische Einheit fehlt. So hat etwa Deutschland mit CDU/CSU Innenministern jahrelang ein europäisches Einwanderungs- und Asylrecht blockiert. Wir möchten in den zentralen Gebieten derartige Blockaden politisch aufbrechen.
Ein europäischer Mehrwert besteht unserer Ansicht nach im Handel, Binnenmarkt (Austausch von Gütern und Dienstleistungen), grenzüberschreitender Infrastruktur (Verkehr) und Digitalisierung. Sehr wichtig ist auch die außenpolitische Komponente: wir wollen mehr Integration in der Außen- und Verteidigungspolitik. Das Thema Sicherheit umfasst äußere und innere Sicherheit – z.B. bei der Terrorismusabwehr kann viel mehr europäisch gestaltet werden, und auch die Zusammenarbeit im Strafrecht sollte ausgebaut werden. Schließlich streben wir an, dass es eine gemeinsame Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik (GEAS) auf europäischer Ebene gibt.
Details zu diesen Gebieten mit europäischem Mehrwert gibt es in den Folgekapiteln.
Umgekehrt fragen wir immer nach, ob ein europäisches Vorgehen auch einen Mehrwert für den Bürger schafft. Ist das nicht der Fall, würden wir eine europäische Regelung ablehnen. Beispiele sind die Harmonisierung von einigen Produktstandards („Glühbirne“) oder Fragen der sozialen Sicherung.