Das demokratische und bundesstaatliche Europa als Ziel
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss. Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Seit jeher stehen die Freien Demokraten hinter dem Auftrag des Grundgesetzes auf die Einigung Europas hinzuarbeiten.
Artikel 23 Abs. 1 S. 1 GG lautet: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.“ Die „föderativen Grundsätze“ beziehen sich darauf, dass die Europäische Union aus Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist, so wie die Bundesrepublik aus Bundesländern besteht. Wenn wir fordern, dass die Union „bundestaatlich verfasst ist“, geben wir damit zum Ausdruck, dass wir dieses Strukturprinzip für richtig halten, und die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden, welche Zuständigkeiten sie der Union übertragen. Dabei geht es darum, dass die Union nicht ein Konstrukt der zwischenstaatlichen Kooperation darstellt, sondern einen auf Dauer angelegten Bund der Mitgliedstaaten (das Bundesverfassungsgericht hat hierzu den Kunstbegriff „Staatenverbund“ gewählt).
Der langjährige Ehrenvorsitzende der Freien Demokraten Hans-Dietrich Genscher hat den Europa-Auftrag der Partei prägnant zusammengefasst: „Europa ist unsere Zukunft: sonst haben wir keine“.