Rüstungsexportkontrolle europäisch denken
Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird hierdurch nachhaltig erhöht und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. Bislang gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aber noch vielfach unterschiedliche Standards, wenn es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern geht. Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme spricht. Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt, und so den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union von 2008 für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Rüstungskontrollgesetzgebung ist eine nationale Angelegenheit – der Europäische Vertrag enthält eine Ausnahmeklausel für Rüstungsgüter. Dagegen gibt es bereits seit 1992 europäische Regeln für sog. „dual use Güter“. Das sind Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. In diesem Bereich hat die Europäische Union gemeinsame Standards als auch Verfahrensregeln geschaffen. Die letzte Verordnung stammt aus dem Jahr 2009 – ihre Überarbeitung hängt im Gesetzgebungsverfahren. Wir wollen, dass auch für rein militärische Güter europäische Regeln geschaffen werden. Eine derartige Verordnung sollte hohe Standards setzen, damit die Rüstungsexportkontrolle für den gesamten Kontinent strikt gehandhabt wird. Wie der Fall um den saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi zeigt, ist dies gerade im Hinblick auf einige Exportmärkte, wo es unterschiedliche Interessen in den Mitgliedstaaten gibt, von großer Bedeutung.