Zivile Krisenprävention vorantreiben
Wir Freie Demokraten setzen auf ziviles Krisenmanagement, Konfliktprävention und Friedensförderung als zentrale Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir unterstützen deshalb den aktiven Ausbau des zivilen Krisenmanagements in der Europäischen Union (EU). Wir wollen den vernetzten Ansatz vorantreiben, der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen denkt und die außenpolitischen Instrumente der EU kohärent und effektiv zur Krisenprävention und Friedensförderung einsetzt. Dazu zählt unter anderem, dass die EU verstärkt in die Weiterentwicklung der zivilen Friedensexpertise investiert und dass auch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 Instrumente zur Finanzierung von zivilen Maßnahmen zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zur Verfügung stehen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Der vernetzte Ansatz erkennt an, dass die zivile Krisenprävention ein zentrales Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik ist. Innerhalb des Europäischen Dienstes gibt es hierfür eine spezialisierte Abteilung; die Hohe Kommissarin hat es in der Hand, mit Rückgriff auf diplomatische und entwicklungspolitische Mittel Krisenprävention zu betreiben. Wir wollen, dass im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für die Jahre 2021-2027 die Mittel für diesen Bereich deutlich aufgestockt werden. Der MFR-Vorschlag der EU-Kommission geht in die richtige Richtung, kann aber verbessert werden.