Für Rechtsstaat, wirtschaftliche Freiheit und starke politische Institutionen in Lateinamerika

Wir Freie Demokraten unterstützen den raschen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten sowie die Erneuerung des bilateralen Handelsabkommens der EU mit Mexiko. Angesichts der neuen protektionistischen Politik der US-Regierung ist es für Lateinamerika und die EU gleichermaßen wichtig, starke Partner für ihre internationalen Handelsbeziehungen zu gewinnen. Gleichzeitig wollen wir uns für eine Stärkung der politischen Institutionen, der Rechtstaatlichkeit und der Bürgerrechte in Lateinamerika einsetzen, damit die Menschen Vertrauen in ihre Demokratien gewinnen und nicht falschen populistischen Botschaften nachlaufen, die die bestehenden Probleme von Armut, Gewalt, Ungleichheit und mangelnder Bürgerbeteiligung am politischen Leben nicht lösen, sondern verschärfen.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Seit 2016 sind die Verhandlungen der EU mit Mercosur wieder aufgenommen worden. Die Kommission verhandelt intensiv mit den vier Mitgliedstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Sollte das Abkommen gelingen, gäbe es einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen auf diesem aufstrebenden Markt. Daher ist es wichtig, hier auch politische Prioritäten zu setzen. Parallel hat die Erneurung des Partnerschaftsabkommens mit Mexiko vorangetrieben. Im April 2018 wurde der neue Text dem Grunde nach vereinbart – jetzt geht es darum, ihn in juristisch verbindliche Formen zu gießen. Außerhalb der Handelspolitik betrachten wir es als unsere Aufgaben, mit den Demokratien in der Region zusammenzuarbeiten, um die Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte vor Ort zu stärken. Die Entwicklungen in Venezuela sind ein Paradebeispiel dafür, wie sozialistische Misswirtschaft ganze Länder ruinieren kann. Dem gilt es, mit liberaler Außenpolitik entgegenzuwirken.