Für die Erhaltung einer Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans ohne Rabatte
Wir Freie Demokraten wollen den Weg der Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf die Länder des westlichen Balkans verantwortungsvoll und realistisch weitergehen. Voraussetzung ist, dass die Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig, nachhaltig und ohne Rabatte erfüllen. Beitrittsverhandlungen und klare Konditionen sind die besten Mittel, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie marktwirtschaftliche Strukturen in den Ländern des westlichen Balkans zu fördern. Die Region ist wirtschafts- und sicherheitspolitisch Teil Europas und erwies sich während der Migrationskrise als verlässlicher Partner. Dennoch darf es einen Beitrittsautomatismus oder Gruppenlösungen wie 2004 oder 2007 nicht geben. Entschlossene Reformen und ein gesamtstaatlicher Modernisierungskurs hin zu EU-Standards sind die Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU. Gleichzeitig muss die EU ihre Strukturen anpassen und ihre Mechanismen zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten verstärken um wieder aufnahmefähig zu werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rats von Thessaloniki von 2003 hat die Europäische Union den Ländern des westlichen Balkans grundsätzlich zugesagt, dass sie bei der Erfüllung der Beitrittskriterien der EU beitreten können. Die Einbindung des Westbalkans in die EU würde den gesellschaftlichen Fortschritt und die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder fördern sowie den zunehmenden außenpolitischen Einfluss anderer Mächte in diesem geografischen Raum zurückdrängen. Als erstes Land hat Montenegro im Jahr 2012 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Mit Serbien wurden sie im Jahr 2014 eröffnet. Dagegen kommen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien, die seit 2005 bzw. 2014 Kandidaten sind, nur schwer voran. Am 17. April 2018 empfahl die Kommission, auch mit ihnen Verhandlungen aufzunehmen. Das Land Bosnien-Herzegowina ist nach wie vor durch schwere interne Konflikte zwischen den Volksgruppen geprägt. Es stellte im Februar 2016 einen Antrag auf EU-Beitritt. Ein Sonderfall ist der Kosovo. Die meisten EU-Staaten haben das Gebiet als unabhängiger Staat anerkannt. Auch wurde zwischen dem Kosovo und der EU ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen geschlossen. Für die Anerkennung als Beitrittskandidat bedürfte es jedoch der Einstimmigkeit im Rat, die wegen der Statusfrage unsicher ist. Wir wollen daran festhalten, dass die Perspektive für einen Beitritt real erarbeitet werden kann. Dafür muss jedes Land gesondert nach eigener Leistung betrachtet werden. Politische Gruppenlösungen laufen Gefahr, dass ggf. gravierende Mängel bei einzelnen Kandidaten übertüncht werden oder umgekehrt Länder mit guten Fortschritten von den nicht vorbereiteten Ländern aufgehalten werden. Schließlich muss auch die EU sich intern reformieren: wir wollen nicht, dass durch weitere Beitritte die Handlungsfähigkeit der EU selbst geschwächt wird. Dazu zählt auch die Einführung eines Mechanismus, der sicherstellt, dass ein neues Mitglied auch nach seinem Beitritt die Beitrittskriterien weiter einhält.