Modernes Recht für die Kreativität von Morgen
Wir Freie Demokraten stehen für den Schutz für geistiges Eigentum und eine faire Entlohnung der Urheber. Allerdings sprechen wir uns gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus. Diese ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet. Plattformen und Urheber sollen über die Lizenzverträge eine entsprechende Bezahlung frei verhandeln. Für die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter setzen wir auch auf neue Technologien wie zum Beispiel Blockchain. Das Problem der Ungleichheit zwischen großen Nachrichtenaggregatoren (wie Google und anderen) und den Urhebern muss mit Mitteln des Wettbewerbs- und nicht des Urheberrechts gelöst werden. Wir wollen eine gemeinsame Europäische Strategie für kryptografische Methoden entwickeln. Denn diese Technologien haben das Potential, viele bisherige Prozesse zu revolutionieren. Um die Dominanz anderer globaler Akteure zu begrenzen und die Unabhängigkeit eines Netzwerkes zu gewährleisten, werden gezielt europäische Teilnehmer koordiniert.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Der Schutz geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter ist ein Problemfeld, welches sich mit der Technologie entwickelt und sich entsprechend schnell verändern kann. Vor einigen Jahren waren es die in weiten Teilen illegalen Tauschbörsen für Musik und Filme, die im Mittelpunkt der Diskussion standen. Mit dem Erfolg der kommerziellen Streaminganbieter wie Netflix hat sich das Problem der illegalen Tauschbörsen praktisch erledigt. Im Zentrum der Diskussion heute hingegen stehen die großen Internet Plattformen wie Youtube, dessen Inhalte zum allergrößten Teil durch Nutzer hochgeladen werden. Hier hat es auf europäischer Ebene zuletzt Entscheidungen gegeben, welche diese Internetplattformen quasi zur Einrichtung von sogenannten Upload-Filtern zwingen, um im Rahmen des Gesetzes legal handlungsfähig zu bleiben. Da alle Inhalte der großen Plattformen diese Filter passieren müssen, stellen die Upload-Filter praktisch eine Zensur der Inhalte der Nutzer da. Einige Inhalte passieren, andere nicht. Das dies völlig transparent erfolgen wird, ist stark zu bezweifeln.