Für ein Europa, das Vielfalt schützt
Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats. Grundrechte stehen nicht zur beliebigen Disposition von Mehrheiten, auch nicht von demokratisch gewählten Mehrheiten. Die Europäische Union (EU) darf es deshalb nicht zulassen, wenn Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechte von Minderheiten in ihrem Kern beschneiden oder aushöhlen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit oder Homophobie müssen auf allen Ebenen entschlossen bekämpft werden.
Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gilt, also selbstverständlich auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI). Demonstrationen von LSBTI müssen unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können. Einschränkungen, über das Leben homosexueller Menschen sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben. Die EU muss insgesamt ein Raum sein, in dem Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausgeschossen ist. Auch für Beitrittskandidaten darf es keinen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTI geben. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) legt diejenigen Werte fest, auf die sich die Europäische Union gründet. Dies sind die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“
Somit ist es eine der wichtigsten Aufgaben der EU und seiner Institutionen, dass jeder Mensch seine Persönlichkeit frei entfalten können darf und insbesondere Minderheiten eine besondere Aufmerksamkeit und Schutz genießen. Entsprechend stellte die liberale Europaabgeordnete Cecilia Wikström aus Schweden stellvertretend für den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments fest, dass Minderheitenfragen auf der Agenda der EU keinen ausreichend hohen Stellenwert haben. Sie fordert, dass die Mitgliedstaaten mit der Vielfalt an Menschen in ihren Gesellschaften angemessen umgehen (Entschließungsantrag zum Schutz und zur Nichtdiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedstaaten der EU (2017/2937(RSP)).
Ein weiterer Antrag des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der im November 2018 vom Europäischen Parlament beschlossen wurde, setzt sich für Mindestnormen für Minderheiten in der EU ein (Berichtsentwurf 2018/2036(INI)). Eine Stärke der Europäischen Union ist ihre Mischung aus Einigkeit und Vielfalt: Die Europäer in der EU haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für Frieden und Wohlstand einzusetzen. Gleichzeitig bereichern die vielen verschiedenen europäischen Kulturen, Traditionen und Sprachen den gesamten Kontinent.