Europäisches Parlament als Vollparlament mit einem festen Tagungsort

Wir Freien Demokraten wollen den „Wanderzirkus“ des europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beenden. Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen sowie der Unterbringung eines Teils der Parlamentsverwaltung in Luxemburg. Außerdem wollen wir das Parlament mit vollem Initiativrecht ausstatten. So können die Fraktionen und die Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzen, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Der Sitz des Parlaments ist aufgrund eines Protokolls zum EU-Vertrag auf Straßburg (12 Plenarsitzungen pro Jahr) und Brüssel (Ausschusssitzungen) aufgeteilt. Außerdem sitzen Teile der Parlamentsverwaltung in Luxemburg. Wir meinen, dass das Parlament über seinen Sitz selbst entscheiden muss – wenn Frankreich aber den Sitz Straßburg (und das damit verbundene Prestige und die Einnahmen) verliert, bedarf es einer Entschädigung. Die französische Regierung müsste einer Änderung des Protokolls zustimmen.

Außerdem finden wir, dass das Parlament selbst Gesetzgebungsinitiativen starten können sollte. Derzeit besteht das Vorschlagsmonopol der Kommission, damit diese einen abgewogenen Text unterbreiten kann. Als direkt demokratisch legitimiertes Organ sollte aber auch das Parlament selbst entscheiden können, wo es gesetzgeberisch tätig sein will.