Innovation statt Belastung der Verkehrsteilnehmer
Wir Freie Demokraten lehnen immer weitere Steuererhöhungen und Abgaben oder andere Belastungen der Verkehrsteilnehmer aus vorgeschobenen Gründen ab. Den Stau bekämpft man nicht mit einer Stau-Maut und CO2-Emissionsreduzierungen erreicht man nicht mit immer schärferen Verboten, sondern mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Damit werden Anreize für eine Flottenerneuerung und den Einsatz emissionsärmerer und sparsamerer Fahrzeuge gesetzt, sodass sich die effizienteste Lösung durchsetzt. Auch im Luftverkehr und in der Schifffahrt setzen wir uns für einen globalen Emissionshandel ein, da er in allen Bereichen benötigt wird. Wir begrüßen die Entwicklung globaler Emissionshandelssysteme durch die ICAO im Luftverkehr und die IMO im Schiffsverkehr. Ein erstes Beispiel für globalen Klimaschutz könnte die weltweite ICAO-Selbstverpflichtung der Luftfahrtindustrie sein, sämtliche Akteure in den ICAO-Klimazertifikatehandel ab 2021 einzubeziehen.
Millionen Fahrerinnen und Fahrer von Dieselfahrzeugen werden europaweit durch bestehende und drohende Fahrverbote in ihrer Mobilität eingeschränkt und leiden finanziell unter der Entwertung ihrer oft nur wenige Jahre alten Fahrzeuge. Handwerker und Gewerbetreibende müssen befürchten, ihren Geschäften bald nicht mehr in gewohnter Weise nachgehen zu können. Ursache ist der europäische Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid, der erhebliche Zweifel an seiner wissenschaftlichen Begründbarkeit aufkommen lässt. Deshalb fordern wir im Rahmen einer Evaluierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, den Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Hinblick auf neuere medizinische Erkenntnisse auf den Prüfstand zu nehmen. Angesichts der auch in der Öffentlichkeit geäußerten Zweifel von Fachmedizinern, ob diesem Grenzwert wissenschaftlich belastbare medizinische Erkenntnisse zu Grunde liegen, sind diese Einschätzungen vor Ergreifen ordnungspolitischer Maßnahmen ergebnisoffen zu überprüfen. Zudem fehlt es an klaren EU-Vorgaben zur Luftschadstoffqualitätsbestimmung, die Messergebnisse und Resultate von Luftqualitätsprognosen europaweit vergleichbar machen. Daher fordern wir auf europäischer Ebene ein Moratorium zur Aussetzung der Luftqualitätsrichtlinie, um die notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einem geordneten Verfahren umsetzen zu können und damit Fahrverbote zu vermeiden. Wir fordern ein klares Regelwerk für eine europaweit vergleichbare Luftqualitäts- bestimmung.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Anstelle von politischen Entscheidungen für eine bestimmte Technologie oder Verbote setzt die FDP konsequent auf das marktwirtschaftliche System des Wettbewerbs. Emissionen verursachen externe Kosten, die die Gemeinschaft belasten. Dies trifft auf CO2 Emissionen und deren globalen Folgen ebenso zu wie auf die lokalen Folgen von Stickoxid und Feinstaubemissionen. Einen effektiven marktwirtschaftlichen Weg zur Internalisierung dieser Kosten besteht durch den Gebrauch von Zertifikaten. Die Verursacher bzw. Hersteller müssen diese Zertifikaten erwerben. Je sauberer eine Technologie ist und je weniger Emissionen sie verursacht, desto günstiger wird diese im Verhältnis zu alten Technologien mit höheren Emissionen. Damit entsteht ein echter Wettbewerb, der eine effiziente Förderung sauberer und innovativer Technologien ermöglicht als wenn Politiker sich für oder gegen eine bestimmte Technik entscheiden. Im Luftverkehr hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (International Civil Aviation Organization – ICAO) die Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) beschlossen. Dieses System sieht vor, dass Luftfahrtbetreiber ihre Treibhausgas-Emissionen durch sog. Offset-Zertifikate kompensieren müssen. Dies ist grundsätzlich ein positives Beispiel zur internationalen Zusammenarbeit und zur Errichtung eines globalen Systems, dass die tatsächlichen Kosten von Emissionen auf die Verursacher umlegt, ohne marktwirtschaftliche Prinzipien aufzugeben. Am Markt werden sich mit dieser Art von Systemen die Technologien durchsetzen, die am effizientesten zur Reduktion von Treibhausgasemissionen führen. https://www.icao.int/environmental-protection/CORSIA/Pages/default.aspx Seit 1996 hat die EU Luftqualitätsrahmenrichtlinien erlassen. Die aktuellen Vorschriften sind in der Richtlinie 2008/50/EG („Luftqualitätsrichtlinie“) niedergelegt. Sie legt Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe, wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Feinstaub fest. In Deutschland werden die europäischen Vorgaben durch das Bundesimmissionsschutzgesetz und eine Reihe von Rechtsverordnungen umgesetzt. Problematisch ist derzeit, dass das Verfahren zur Ermittlung der Luftqualität im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt. Das macht es schwer, Messergebnisse europaweit zu vergleichen und birgt die Gefahr, dass durch unterschiedliche Messpraktiken unterschiedliche Ergebnisse erzielt werden. Wir Freien Demokraten fordern daher eine zeitweise Aussetzung der Luftqualittäsrichtlinie, um ein geordnetes Verfahren beschließen zu können. Es geht nicht darum, die hohen Luftqualitätsstandards zu schwächen, sondern ein klares Regelwerk für eine europaweit vergleichbare Luftqualitätsbestimmung zu schaffen, welches die bestehende Richtlinie verbessert.